Liste B.I.E.R. – die Satireliste

Am Montag verkündete der AStA, die Testphase für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr konnte verlängert werden und die eigentlich für Anfang nächsten Monat gedachte Urabstimmung finde erst im Januar statt. Dass die Liste B.I.E.R. bei diesen Schritten entscheidend mitgewirkt hat, schreiben sie nicht. Aber macht nichts, denn wir machen das nicht für den Fame, sondern für die Sache. Trotzdem möchten wir Euch, wie auch schon zuvor, über alle Vorgänge informieren

Normalerweise ist in einer Haushaltsdebatte nicht viel Spannendes zu erwarten. In dieser Legislaturperiode jedoch wurde dem eigentlich noch frisch gebackenen Parlament ein Haushaltsentwurf vorgelegt, welcher den Titel “Metropolradruhr Ausgaben 57.750 Euro Einnahmen 0 Euro” enthielt. Bis wir wussten, was es damit genau auf sich hat, vergingen locker mal 2 1/2 Monate. Den Verlauf könnt Ihr hier ziemlich genau verfolgen, denn immer wenn wir was über diese große Ausgabe wussten, haben wir es Euch mitgeteilt.

Der AStA ließ sich jede einzelne Information aus der Nase ziehen und rückte erst nach mehrmaligen Fragen im Studierendenparlament den Vertrag raus, den er stellvertretend für die ganze Studierendenschaft mit der nextbike GmbH unterschrieben hatte. Am Ende schrieb das AStA-Öff jedoch, der Vertrag wäre so oder so öffentlich gemacht worden. Ja, nee, is klar. Aber wie dem auch sei: damit hatte die Debatte um eine Zusammenarbeit mit der nextbike GmbH in der Studierendenschaft gerade erst angefangen.

Toller Deal…für nextbike!

Der Plan sah so einfach aus: Man bezahlt der nextbike GmbH aus dem Globalhaushalt der Studierendenschaft die 57.750 Euro, die Studierenden kriegen dadurch bestimmte Vergünstigungen, finden alle das System toll und stimmen Anfang Juli bei einer Urabstimmung dafür, dass der AStA einen mehrjährigen Vertrag mit nextbike unterschreibt. Gleichzeitig müssten sie dann aber alle dafür stimmen, dass jede_r Studierende_r in Zukunft mindestens 1,50 Euro mehr pro Semester bezahlt – an die nextbike GmbH. Hört sich nach nem guten Deal an, oder? Ist er ja auch: Für die nextbike GmbH.

Wir brauchten jedenfalls nicht lange um zu erkennen, dass der Vertrag ein schlechter Deal für die Studierendenschaft ist. Auch konnten wir mit der Informationspolitik des AStA nicht zufrieden sein, der den Studierenden zwar fleißig Werbeflyer in die Hand drückte, aber ihnen nichts erklärte und auch nichts einordnete. Erst nachdem, wiederum wir, im Parlament den AStA nachdrücklich dazu aufforderten, doch mal mehr Infos und weniger Werbung rauszugeben, ließ der AStA einen einzigen popeligen Satz darüber auf die Werbeflyer drucken, dass es da überhaupt einen Vertrag gibt. Immerhin, im späteren Zeitverlauf veröffentlichte der AStA auf seiner Homepage mehr Informationen.

Alles muss mensch selber machen…

Der Tatsache gewiss, dass wir im Wahlkampf mit dem Bullshit-Bingo richtig lagen, nahmen wir das mit der Transparenz selber in die Hand und recherchierten und veröffentlichten was wir nur konnten. Der AStA war sich derweil noch sicher, dass das Projekt für ihn zum Erfolg werden wird und eine gute Idee gewesen ist. Doch als es dann darum ging, die Urabstimmung dazu zu organisieren, wurde es kompliziert. Der AStA-Vorsitzende Tim Köhler wollte gerne eine sehr allgemein gehaltene Frage stellen a la “Wollt Ihr das Projekt weiterhin unterstützen?”. Natürlich legten wir sofort Einspruch ein, denn wenn die Studierenden mehr im Semester zahlen sollen, dann müssen auch diese Mehrkosten abgefragt werden. Sogar der Sprecher des Studierendenparlamentes stimmte uns in diesem Punkt zu (wahrscheinlich einmal und nie wieder ). Das Problem: Die Verhandlungen mit nextbike waren in der Zwischenzeit auf Eis gelegt worden und mussten erst wieder neu aufgenommen werden. Und das 6 Wochen vor der Urabstimmung!

Uns dämmerte: Das kann nichts mehr werden. Nachdem ja schon der erste Vertrag für die Studierendenschaft keine Vorteile gebracht hatte, war dem AStA nicht zu zu trauen, dass er innerhalb von 6 Wochen einen ordentlichen Kooperationsvertrag auf die Beine stellen kann. Hinzu kam, dass immer noch sehr viele Informationen offen geblieben waren, die für einen einigermaßen vernünftigen Vertragsabschluss notwendig gewesen wären. Alles was uns noch blieb, war an die Öffentlichkeit zu gehen – wie wir es auch schon zuvor taten.

…dann funktioniert es aber auch!

Et Voila: Der AStA verstand und arrangierte doch glatt ein Treffen zwischen nextbike und den hochschulpolitischen Listen, 4 1/2 Wochen vor der Urabstimmung. Dort wurde uns mitgeteilt, dass es in Zukunft teurer werden sollte für die Studierenden – aber ohne jegliche, vertraglich gesicherte Mitbestimmung im Projekt. Wir machten den Verantwortlichen natürlich sofort klar, mit wem das nicht zu machen ist – nämlich mit uns. Wir waren nicht gekommen, um nur dumm Fragen zu stellen und darüber zu schwadronieren, wie wir dieses Angebot denn jetzt “unserer Klientel” verkaufen können. Wir fragten nach den Gesamtfinanzen des Projektes, um die Rolle der Finanzmittel der Studierendenschaft einschätzen zu können. Wir kritisierten auch an den AGBs der nextbike GmbH rum, welche sehr viele Fragezeichen beim Thema Datenschutz hinterließen.

Das Treffen hinterließ bei uns sehr viel Nachdruck. Es war gut, dass es stattgefunden hatte –  so erfuhren wir, was es mit dem berühmten “großen Ganzen” auf sich hatte. Andererseits waren wir nicht zufrieden mit dem Ende des Treffens, welches eigentlich nur aus Versprechungen um Bemühungen seitens der nextbike GmbH bestand. Daher gingen wir am darauf folgenden Tag mit 2 Leuten zum AStA-Vorsitzenden, um mit ihm in aller Ruhe darüber sprechen zu können. Wir sagten ihm, dass wir die Urabstimmung im Sommersemester für einen Fehler halten, da noch mehr Zeit für Verhandlungen gebraucht werden. Auch stellten wir klar, dass sich die Studierendenschaften aller Unis und Hochschulen des Ruhrgebietes lieber zusammen tun sollten, anstatt alle einzeln einen Vertrag mit der nextbike GmbH abzuschließen. Und, dass wir einen Kooperationsvertrag auf Augenhöhe, also faktisch ein Einstieg in das Projekt metropolradruhr, für besser hielten als einen reinen Nutzungsvertrag.

Gerade noch gerettet

Am Montag dann die erlösende Nachricht: Der AStA wird keinen völlig übereilten und für die Studierendenschaft schlechten Vertrag abschließen, die Urabstimmung auf Januar verlegen und mit mehreren anderen Studierendenschaften in die weiteren Verhandlungen gehen. Darüber hinaus konnten sie gegenüber der nextbike GmbH durchsetzen, dass der AStA nicht noch ein Semester lang für die Studierende zahlt – der AStA zahlt also nichts mehr im Wintersemester. Allerdings haben sich nun auch die Tarife für die Studis verändert. Das Sommersemester ist ja aber noch nicht vorbei, d.h. bis Ende September habt Ihr noch die Stunde kostenlos, so oft Ihr wollt am Tag und spart Euch die monatliche Grundgebühr, beides gilt im gesamten Nextbike-Netz in Deutschland. Für Informationen über die neuen Tarife ab dem Wintersemester kann Euch sicherlich das Service Referat des AStA behilflich sein.

Unseren Cartoon vom 01. April diesen Jahres müssen wir damit dann wohl zurück nehmen. Obwohl…die 57.750 bisher gezahlten Euro sind nicht gerade wenig. Und die Legislaturperiode ist ja noch nicht vorbei 😉